Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung: was eine Modemarke jetzt regeln muss

Für wen es gilt

Die Größe richtet sich nach der EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (Empfehlung 2003/361/EG), nicht nach dem Bilanzrecht. Verbundene Unternehmen zählen zusammen, und ein Unternehmen wechselt die Kategorie erst, wenn es einen Schwellenwert zwei Jahre in Folge überschreitet.

Ein ausgenommenes Unternehmen darf keine Ware eines großen Unternehmens übernehmen, um sie für dieses zu vernichten; die Verordnung schließt diesen Umweg ausdrücklich aus.

Was als Vernichtung gilt, und für welche Produkte

Die Verordnung definiert Vernichtung als das absichtliche Beschädigen oder Entsorgen eines Produkts als Abfall. Ausgenommen ist nur die Entsorgung allein zu dem Zweck, das Produkt zur Wiederverwendung, Aufarbeitung oder Wiederaufbereitung vorzubereiten. Verbrennen, Deponieren, Schreddern und Recycling gelten damit alle als Vernichtung.

„Unverkauftes Verbraucherprodukt“ umfasst ausdrücklich Überbestände, Restposten, Ladenhüter und Ware, die Verbraucher im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgeschickt haben. Die betroffenen Produkte stehen nach Zolltarifnummer in Anhang VII:

Die zehn Ausnahmen

Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/296 erlaubt die Vernichtung nur in diesen Fällen. Für jeden Fall bewahren Sie fünf Jahre einen Nachweis auf und legen ihn binnen 30 Tagen vor, wenn eine Behörde danach fragt.

1. Das Produkt ist nach der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit gefährlich.
2. Das Produkt entspricht nicht dem Recht, das für es gilt.
3. Das Produkt verletzt geistiges Eigentum, etwa als Fälschung.
4. Eine Lizenz, die den Verkauf erlaubte, ist abgelaufen, und das Produkt darf nicht mehr verkauft werden.
5. Markenzeichen lassen sich technisch nicht für die Wiederverwendung entfernen.
6. Das Produkt ist beschädigt, auch bei Retouren und aus hygienischen Gründen, und eine Reparatur ist nicht möglich oder nicht wirtschaftlich.
7. Das Produkt hat einen Mangel, der sich nicht beheben lässt.
8. Als letztes Mittel: Das Produkt wurde mindestens acht Wochen lang zur Spende angeboten, direkt mindestens drei geeigneten Sozialunternehmen in der EU oder auf einer leicht auffindbaren Seite Ihrer Website, und niemand hat es angenommen.
9. Das Produkt wurde gespendet, aber es fand sich kein Empfänger.
10. Das Produkt wurde von einem Entsorger zur Wiederverwendung vorbereitet und erneut angeboten, aber es fand sich kein Empfänger.

Ausnahme 8 werden die meisten Marken nutzen, und sie dauert am längsten. Planen Sie sie vor dem Saisonende, nicht danach.

Was Sie offenlegen müssen

Unternehmen, die unverkaufte Verbraucherprodukte entsorgen, veröffentlichen einmal im Jahr auf einer leicht auffindbaren Seite ihrer Website: Anzahl und Gewicht der entsorgten Produkte je Kategorie, die Gründe und die genutzten Ausnahmen, den Anteil, der in Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung ging, und was sie zur Vermeidung tun. Die Pflicht gilt für alle unverkauften Verbraucherprodukte, nicht nur für Bekleidung. Große Unternehmen trifft sie bereits, mittlere ab dem 19. Juli 2030, Kleinst- und Kleinunternehmen nicht. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 gilt ab dem 2. März 2027 und legt ab dem ersten vollen Geschäftsjahr nach diesem Datum ein festes Format fest, gegliedert nach Zolltarifnummer; die Offenlegung muss binnen zwölf Monaten nach Ende dieses Geschäftsjahres online sein. Gespendete Produkte zählen nicht als entsorgt.

Die Regeln je Land

Deutschland. Die ESPR wird über das Ökodesign-Gesetz vom 22. Juni 2026 umgesetzt, dessen Hauptbestimmungen am 1. November 2026 in Kraft treten. Zuständig für die Überwachung sind die Länder. Der Regierungsentwurf sah Bußgelder bis 100.000 € für Vernichtung und bis 10.000 € für leichtere Verstöße vor. Die Obhutspflicht in § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes besteht seit der Novelle von 2020, die Transparenzverordnung, die sie für Retouren und unverkaufte Ware durchsetzbar machen sollte, wurde aber nicht erlassen.

Niederlande. Die ESPR gilt unmittelbar. Stand Oktober 2026 benennt kein niederländisches Gesetz die zuständige Behörde für das Vernichtungsverbot oder die Bußgelder. Seit dem 1. Juli 2023 gilt dort eine erweiterte Herstellerverantwortung für neue Kleidung und Heimtextilien mit steigenden Zielen für Wiederverwendung und Recycling.

Frankreich. Seit dem 1. Januar 2022 verbietet das AGEC-Gesetz (Artikel L541-15-8 Code de l'environnement) die Beseitigung neuer, unverkaufter Non-Food-Produkte, Textilien eingeschlossen: Sie müssen wiederverwendet, gespendet oder recycelt werden. Die Bußgelder reichen je Verstoß bis 3.000 € für Personen und 15.000 € für Unternehmen. AGEC lässt Recycling zu, die ESPR nicht; ein großes Unternehmen, das in Frankreich verkauft, muss jetzt die strengere EU-Regel erfüllen.

Spanien. Seit April 2022 verbietet Artikel 18 der Ley 7/2022, unverkaufte Überschüsse nicht verderblicher Produkte wie Textilien zu vernichten oder zu deponieren, sofern kein anderes Gesetz oder die Sicherheit es verlangt.

Italien. Über die ESPR hinaus wurde kein nationales Vernichtungsverbot für Textilien gefunden. Ein Verordnungsentwurf zur Herstellerverantwortung für Textilien wurde in die Konsultation gegeben.

Alle Mitgliedstaaten. Die Richtlinie (EU) 2025/1892 macht die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien und Schuhe verpflichtend: Jeder Mitgliedstaat braucht bis zum 17. April 2028 ein System.

Checkliste: was Sie jetzt einrichten